Rechtsprechung
BSG, 16.04.2008 - B 8 SO 49/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 11 SO 106/05
- LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 39/06
- BSG, 16.04.2008 - B 8 SO 49/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 16.04.2008 - B 8 SO 49/07 B
4 Die ordnungsgemäße Begründung eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung des LSG beruhen kann, setzt voraus, dass die verletzte Verfahrensnorm und die eine Verletzung begründenden Tatsachen substantiiert und schlüssig dargelegt werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 S 21).